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Dienstag, 07. Februar 2012

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Sommer muss die Frage beantworten, wessen Interessen er vertritt

„Mit seinem Lob für Bundeskanzlerin Merkel, die den deutschen Weg des brutalstmöglichen Sozialabbaus in ganz Europa durchsetzen will, fällt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften in den Rücken", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Es ist unglaublich, dass der DGB-Vorsitzende Merkel lobt, während die griechischen Gewerkschaften zum Generalstreik aufrufen, um den massiven Sozialabbau zu verhindern, den Merkel und Sarkozy in Griechenland erzwingen wollen.

Dazu passt, dass Sommer der Partei DIE LINKE die Regierungsfähigkeit abspricht. Wenn Sommer unter Regierungsfähigkeit die Durchsetzung von Hartz IV und der Rente erst ab 67 versteht, dann hat er recht. SPD und Grüne haben Hartz IV durchgesetzt, CDU und FDP haben zugestimmt. CDU und SPD haben gemeinsam die Rente erst ab 67 beschlossen. Wenn Sommer nur die Hartz-IV-Parteien für regierungsfähig hält, dann muss er die Frage beantworten, wessen Interessen er eigentlich vertritt."

 

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