Gegen die Beliebigkeit der SPD hilft einzig eine starke LINKE

„Dass der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Koalitions-Entscheidung nach den rechnerischen Möglichkeiten und nicht nach politischen Kriterien treffen will und eine Koalition mit der CDU für möglich hält, lässt nur einen Schluss zu: Wer einen echten Politikwechsel für Frieden und soziale Gerechtigkeit will, muss DIE LINKE stark machen. Gegen die Beliebigkeit der SPD hilft einzig eine starke LINKE", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Dass Schäfer-Gümbel weder eine Koalition mit der CDU noch mit den Grünen ausschließt, erstaunt wenig. Schließlich hat die SPD gemeinsam mit beiden Parteien und der FDP gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Sozialverbänden die unsoziale Schuldenbremse durchgesetzt. Dass Schäfer-Gümbel auch eine Koalition mit der LINKEN für möglich hält, ist eine Ermutigung für Wählerinnen und Wähler, die einen echten Politikwechsel wollen. Für einen bloßen Regierungswechsel ohne echten Politikwechsel für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Wir werden die SPD an ihren Taten messen.

Wenn die SPD einen echten Politikwechsel will, muss sie Hartz-IV und die Rente erst mit 67 zurücknehmen. Ein Politikwechsel bedeutet auch, die von SPD und Grünen beschlossenen Milliarden-Geschenke an Reiche und Konzerne rückgängig zu machen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr die Zustimmung zu verweigern. Dazu haben die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten heute bei der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Kriegseinsatzes in Afghanistan die Gelegenheit."