Pressekontakt:

Landespressesprecher
Dr. Achim Kessler
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main

0172 - 1417195
achim-kessler@die-linke-hessen.de

Clara Zetkin Preis 2012

Clara Zetkin Preis

DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt.

mehr erfahren

Mittwoch, 25. Januar 2012

Verfassungsschutz verhindert Schutz der Verfassung

„Eine Partei wie die NPD, die verfassungsfeindlich ist, muss verboten werden. Wenn sie angeblich nicht verboten werden kann, weil der Verfassungsschutz V-Leute eingeschleust hat, dann verhindert dies den Schutz der Verfassung. Politiker und Politikerinnen einer Partei, die wie die der LINKEN nicht verfassungsfeindlich sind, dürfen nicht beobachtet und bespitzelt werden. Und Abgeordnete haben den Geheimdienst zu überwachen – nicht umgekehrt. Geschieht es trotzdem, ist dies ein Verstoß gegen die Verfassung", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.

Hessen.

„Als Instrument gegen Neonazis ist der Geheimdienst ‚Verfassungsschutz' ungeeignet, das hat Innenminister Boris Rhein selbst bestätigt: Nach eigenen Angaben hat er erst im Dezember 2011 aus den Medien erfahren, dass die neonazistischen ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder' schwere Straftaten verübt und über Anleitungen zum Bombenbau verfügt haben, obwohl es darüber bereits im März 2009 Medienberichte gab.

Ein so genannter Verfassungsschutz, der verfassungstreue Abgeordnete überwacht, das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien verhindert und in den Medien frei zugängliche Informationen über Neonazi-Organisationen nicht kennt, muss aufgelöst werden."

zurück