Die Grünen wollen die FDP beerben, egal an wessen Seite

„Dass Jürgen Trittin die derzeitige Bundesregierung als ‚schlechteste Regierung aller Zeiten' bezeichnet, ist ein starkes Stück", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

 „Die Regierung Schröder-Fischer hat Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt. Sie hat mit der Agenda 2010 den schlimmsten Sozialabbau durchgesetzt, den es in Deutschland je gegeben hat.

Wenn die Grünen heute fordern, die Hartz-IV-Sätze durch verfassungsmäßige Regelsätze zu ersetzen, haben sie recht. Nur: Sie haben sie in der Regierung gemeinsam mit der SPD durchgesetzt. Dies gilt auch für die Zulassung hochriskanter Spekulationsgeschäfte und die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent.

Wenn Trittin heute die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert, stellt sich die Frage, warum SPD und Grüne sie in der Regierung nicht eingeführt haben. Seine Forderung, die Krise dürfe nicht aus Rücksicht auf die FDP, den ‚neoliberalen Zwerg' an Merkels Seite, ausgesessen werden, macht nur eines deutlich: Die Grünen wollen die FDP beerben, egal an wessen Seite."

zurück