Schwarz-gelb hat abgewirtschaftet

Schwarz-gelb hat abgewirtschaftet

„Die schwarzgelbe Landesregierung unter Führung der deutschnationalen CDU hat keine Mehrheit mehr. Daraus resultiert aber keine Wechselstimmung, weil SPD und Grüne den neoliberalen Kurs von CDU und FDP, die öffentlichen Kassen zu leeren und danach die Ausgaben für Soziales, Bildung und Umwelt zu kürzen, an den entscheidenden Stellen immer mittragen. Das hat ihre Zustimmung zur Schuldenbremse und zum Energiegipfel gezeigt. In Frankfurt machen die Grünen sogar gemeinsame Sache mit der CDU, wie ihr Stillhalteabkommen zum Frankfurter Flughafen zeigt. DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei, die eine Koalition mit Bouffiers deutschnationaler CDU kategorisch ausschließt“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Interessen des Drittels der Hessinnen und Hessen vertritt, das die Schuldenbremse bei dem Volksentscheid abgelehnt hat. Erklärtes gemeinsames Ziel von CDU, SPD, Grünen und FDP ist es, DIE LINKE aus dem Landtag zu drängen. Wir nehmen sehr ernst, dass unsere Alternativen zum neoliberalen Kurs der anderen Parteien von vielen nicht deutlich genug wahrgenommen werden. Wir werden unsere Positionen noch stärker bei Veranstaltungen, Kundgebungen und Infoständen auf den Straßen und Plätzen deutlich machen. Damit werben wir besonders um die Stimmen des Drittels in Hessen, das eine Zustimmung zur Schuldenbremse verweigert hat, und vor allem um den immer größer werdenden Teil der Bevölkerung, der das Vertrauen in die Politik verloren hat und gar nicht mehr zur Wahl geht.“