Pressekontakt:
LandespressesprecherDr. Achim Kessler
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main
0172 - 1417195
achim-kessler@die-linke-hessen.de
Nassauische Heimstätte erhalten!
Den Aufruf hier online unterzeichnen
mehr Informationen zu diesem Thema
NPD-Verbot jetzt – sofortiger Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes
„Während die Neonazis morden, werden Antifaschistinnen und Antifaschisten juristisch verfolgt, weil sie sich Nazi-Aufmärschen in den Weg stellen.
Während die Neonazis morden, werden die Programme gegen Rechts von der Regierung gekürzt.
Nach dem Anschlag auf das Sommercamp der linksjugend im Sommer 2008 erklärte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier, dass die Szene der ‚Freien Kräfte und Kameradschaften‘ keine Organisation mit festen Strukturen sei. Aber schon damals gab es enge Verbindungen zur Kameradschaftsszene Jena in Thüringen, der auch die mutmaßlichen Attentäter angehörten.
Die Zahl der Mitglieder der Kameradschaftsszene und Autonomen Nationalisten in Hessen mag stagnieren, ihre Gewaltbereitschaft aber nimmt zu, wie der brutale Angriff auf das Jugendlager und Polizeibeamte in Nordhessen zeigen.
Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident und sein Innenminister ihre Sichtweise korrigieren. Sie müssen die Gewalttaten von Neonazis wesentlich stärker in den Blick nehmen, um den Eindruck zu entkräften, auf dem rechten Auge blind zu sein“, so Scheuch-Paschkewitz.
Auch im Hinblick auf die Neuorientierung der NPD mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden Holger Apfel, der enge Kontakte in die Szene der ‚Freien Kameradschaften‘ pflegt, ist ein Verbot der NPD nun mehr als überfällig.“