Nicht den Protest gegen soziale Not bekämpfen, sondern ihre Ursachen

Zur brutalen Räumung der von Studierenden besetzten Villa des Landes Hessen im Frankfurter Westend erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die brutale Räumung als Antwort auf den Protest gegen die katastrophale Wohnungssituation von Studierenden und Menschen mit geringen Einkommen in Frankfurt offenbart die Kälte, mit der Schwarz-Gelb in Hessen und Schwarz-Grün in Frankfurt auf die soziale Not vieler Menschen reagieren.

Es hilft nicht, den Protest gegen soziale Not zu bekämpfen, schon gar nicht mit Brutalität, die Ursachen der sozialen Not müssen bekämpft werden. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen endlich damit aufhören, teure Luxuswohnungen zu bauen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 62.000 im Jahr.

1993 auf 32.000 zurückgegangen. Stadt und Land müssen ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen und leer stehende Häuser in Wohnraum umwandeln.“

zurück