Gegen die Privatisierung von Krankenhäusern im Rhein-Main-Gebiet

Mitglieder der Partei DIE LINKE haben sich am 13.Oktober in Offenbach getroffen, um über die zunehmende Ökonomisierung im Gesundheitswesen zu diskutieren und ein gemeinsames Vorgehen gegen Klinikprivatisierungen im Rhein-Main-Gebiet zu besprechen. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation der Dr. Horst Schmid-Klinik (HSK) in Wiesbaden, sowie das Klinikum Offenbach. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben vereinbart, überregional Solidaritätsarbeit gegen Krankenhausprivatisierungen zu leisten.

Zu der von CDU und SPD geplanten Teilprivatisierung der HSK in Wiesbaden äußerte sich der Stadtverordnete Veit Wilhelmy: „Während des Kommunalwahlkampfs hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und jetzige Sozialdezernent Axel Imholz im Rahmen einer Betriebsversammlung der HSK einer Teilprivatisierung eine klare Absage erteilt. Kaum war die Wahl vorbei, begehen er und die SPD-Fraktion nun massiven Wahlbetrug! Private Rendite und öffentliche Daseinsvorsorge passen aber nicht zusammen.“

Die Offenbacher Stadtverordnete Elke Kreiss sagte zur Übernahme der Geschäftsführung durch den Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes am Klinikum Offenbach: „Die Verantwortung für die schlechte wirtschaftliche Lage tragen der Bund, das Land Hessen sowie die Stadt Offenbach, die den finanziellen Rahmen bestimmt, beziehungsweise die Geschäfte kontrolliert haben. Die Beschäftigten leisten trotz Überlastung gute Medizin und Pflege und dürfen daher nicht die Zeche zahlen! Deswegen lehnen wir den geplanten Arbeitsplatzabbau ab und sprechen uns gegen eine Fortführung des so genannten Sanierungstarifvertrags aus. In den vergangenen Jahren haben die Beschäftigten bereits auf genug Gehalt verzichtet, ohne das es was genützt hat!“

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Deckelung der Krankenhausbudgets seit 1993 unter der Regierung Kohl, die Einführung der DRG-Fallpauschalen 2003 durch Rot-Grün sowie der angewachsene Investitionsstau der vergangenen Landesregierungen die Ursache für die schlechte wirtschaftliche Lage der öffentlichen Krankenhäuser sind.
Weiterhin wurde die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di Hessen geteilt, dass eine Privatisierung in Wiesbaden oder Offenbach verhindert werden muss, weil sie weitere Klinikprivatisierungen in der Region nach sich ziehen würde.

Das nächste Treffen findet am Dienstag, 22. November 2011 um 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro von Christine Buchholz, Die Linke Ecke, Taunusstraße 2, in Offenbach statt. Kontakt: Tobias Paul, Auf der Hardt 71, 64291 Darmstadt, 0176-83289202, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

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