Banken entmachten!

„DIE LINKE. Hessen fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten zu beteiligen, zu denen Attac und andere Organisationen und Netzwerke unter dem Motto ‚Kein Ausverkauf der Demokratie an die EZB: Wir sind Europa!‘ für morgen in Frankfurt am Main aufrufen. Die Macht der Europäischen Zentralbank, aber vor allem das Diktat der privaten Banken muss gebrochen und die Demokratie wieder hergestellt werden“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die Rettungsschirme dienen einzig der Absicherung der Bankkredite an Griechenland und andere hoch verschuldete Länder. Kein Grieche und keine Griechen werden auch nur einen Euro davon sehen. Im Gegenteil, durch rigide Sozialkürzungen unter dem Diktat von EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission wird die griechische Bevölkerung in Armut und Elend gezwungen.
Schon jetzt sind die Realeinkommen in Griechenland um über 20 Prozent gesunken.

Mit ihrer Politik zugunsten der Banken und zu Lasten der Bevölkerung diskreditieren die europäischen Regierungen die internationale Solidarität und leisten nationalistischen Populisten Vorschub. Die Demokratie in Deutschland und Europa muss wieder hergestellt werden. Dazu müssen die Großbanken durch Vergesellschaftung und strikte Regulierung unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank von zwei Billionen Euro entspricht der gesamten deutschen Staatsverschuldung und ist fast zehnmal so hoch wie die griechische Wirtschaftsleistung. Die Erpressbarkeit demokratisch gewählter Regierungen durch die Großbanken muss endlich beendet werden.

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