Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fran-Walter Steinmeier

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Offener Brief

[an den Vorsitzenden der SPD‐Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier]

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Sehr geehrter Herr Steinmeier,

die SPD hat durch Sie eine griechische Treuhand als mögliche Lösung für die „Griechenland-Krise“ ins Gespräch gebracht. Angesichts der Ergebnisse der Treuhand zur Abwicklung der ehemaligen DDR-Betriebe, die einen Teil der Volkswirtschaft der vollständigen Ausplünderung preisgegeben hat, befürchten wir als Ergebnis abermals den Ruin einer ganzen Volkswirtschaft zum Nutzen internationaler Finanzunternehmen durch die Privatisierung der Häfen, Verkehrsbetriebe, Flughäfen, des Grund und Bodens, der Industriebetriebe und des Handels. Die Treuhand hat so gearbeitet, dass viele sie heute als kriminelle Vereinigung betrachten.

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

die SPD hat durch Sie eine griechische Treuhand als mögliche Lösung für die „Griechenland-Krise“ ins Gespräch gebracht. Angesichts der Ergebnisse der Treuhand zur Abwicklung der ehemaligen DDR-Betriebe, die einen Teil der Volkswirtschaft der vollständigen Ausplünderung preisgegeben hat, befürchten wir als Ergebnis abermals den Ruin einer ganzen Volkswirtschaft zum Nutzen internationaler Finanzunternehmen durch die Privatisierung der Häfen, Verkehrsbetriebe, Flughäfen, des Grund und Bodens, der Industriebetriebe und des Handels. Die Treuhand hat so gearbeitet, dass viele sie heute als kriminelle Vereinigung betrachten.

Ein ernsthafter Vorschlag zur Lösung der griechischen Krise wird zwingend eine Steuerreform erfordern, die Millionäre und Milliardäre adäquat an der Staatsfinanzierung beteiligt.

Im Bundestag wird DIE LINKE vor allem von SPD und Grünen angegriffen, unsere Haltung sei nationalistisch und europafeindlich. Dieser Vorwurf ist falsch und verleumderisch. Der Euro-Rettungsschirm ist ein reiner Bankenrettungsschirm, der die Ansprüche der Banken und Finanzinvestoren absichert und so die Verursacher und Profiteure der Krise schont. Ihre Kosten und Risiken werden auf die Bevölkerungen Europas abgewälzt:
Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder auch anderen europäischen Ländern werden für falsches Regierungshandeln und Finanzmarktspekulationen zur Kasse gebeten. Dem können wir nicht zustimmen.

Viele Menschen in Europa verlieren das Vertrauen in Parteien und Regierungen, die Krisen zu lösen. Die wachsenden Ängste bergen die Gefahr, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an politischem Einfluss in Europa gewinnen. Alle Demokratinnen und Demokraten dürfen gegenüber dieser Gefahr nicht versagen.
Der „Treuhand-Vorschlag“ wäre ein offensichtlicher Beitrag, die Krise für die Menschen in Griechenland zu verstärken und damit ein weiterer Sargnagel eines friedlichen Europas.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich J. Wilken - Vorsitzender

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz - Vorsitzende


für den 4. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen in Wetzlar.

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