DIE LINKE. Hessen: Menschenrechte sind kein Gnadenakt

Die Delegierten des Landesparteitages der LINKEN in Hessen haben in Wetzlar den Leitantrag zur Politik für Menschen Behinderung mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung in Kraft. Jedes Land der Welt muss sich an der Umsetzung dieses Abkommens messen lassen. Die Bundesrepublik hat das Abkommen als eines der ersten Länder unterzeichnet. Doch die Regierung tut sich schwer mit der Umsetzung in die Praxis.

Nach wie vor lebt ein großer Teil der circa sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Armut. Die Arbeitslosenquote ist außerordentlich hoch, die Ausbildungs- und Verdienstmöglichkeiten sind beschränkt. Für die Inklusion behinderter Menschen fehlt der politische Wille. Das reichste europäische Land will die soziale Teilhabe nicht
ermöglichen: Die Umsetzung der Rechte für Menschen mit Behinderung steht unter Kostenvorbehalt.

Wir brauchen mehr politischen Druck, dazu wollen wir beitragen. Deutschland muss endlich umfassende sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, um allen Menschen die volle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist kein Gnadenakt.“

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