DIE LINKE. Hessen: Streitbar! Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Der Leitantrag „Unser Ziel: eine Gesellschaft, die sozial gerecht, friedlich, freiheitlich, ökologisch und sozialistisch sein wird“ wurde vom Landesparteitag der Partei DIE LINKE. HESSEN bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. In seiner Rede betonte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Für DIE LINKE ist soziale Gerechtigkeit nicht ein Politikbereich unter vielen, sondern Maßstab aller Politik. Nach wie vor unterscheidet uns das von den anderen Parteien, für die sich die soziale Frage in parteitaktischem Geschacher über ein bisschen mehr oder weniger Almosen erschöpft. Den Skandal, dass es in unserem Land unermesslichen Reichtum neben tiefer Armut gibt, wollen weder CDU und FDP noch SPD und Grüne grundlegend angehen.

Aber wir müssen uns die Frage stellen, warum nicht mehr Menschen, denen die anderen Parteien die Renten oder das Arbeitslosengeld gekürzt haben, der LINKEN ihre Stimme geben. Hier müssen wir konkreter werden. Die Durchsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist eine Frage der Bundespolitik. Aber die Unternehmen, die ihren Beschäftigten nur Hungerlöhne zahlen, sind konkrete Unternehmen, auch in Hessen. Und auch das Werben für den Krieg findet in hessischen Schulen, Arbeitsagenturen und auch auf dem Hessentag statt.

Und Frankfurt ist Sitz vieler Akteure und Profiteure der Finanz- und Euro-Krise. DIE LINKE. Hessen wird sich an den Protesten gegen die Macht der Banken massiv beteiligen. Die Macht der Banken muss gebrochen werden, damit soziale Gerechtigkeit das Leben der Menschen in Hessen, Deutschland und Europa bestimmt und Profitgier und schamlose Bereicherung auf Kosten der Armen ein Ende haben.“

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