Krieg ist kein Mittel der Politik

„An über 150 Orten in Deutschland finden heute Veranstaltungen, Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen zum Antikriegstag statt. DIE LINKE. Hessen unterstützt die Forderung der
Friedens- und Gewerkschaftsbewegung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Am 7. Oktober jährt sich der Beginn des Krieges in Afghanistan und damit auch der Beginn der Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg zum zehnten Mal. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan sofort abgezogen werden. Es ging in diesem Krieg nie um Menschenrechte, sondern um Rohstoffe und geostrategische Interessen. Wer Frieden in Afghanistan will, muss Geld für den zivilen Aufbau des Landes verwenden und nicht für immer weitere Waffen, Bomben und Munition.

Dass auch aus Hessen Waffen in Spannungsgebiete und an autoritäre Regimes, wie zum Beispiel die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien, geliefert werden, ist ein unerträglicher Zustand. Ich fordere ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte. Alle Rüstungsbetriebe in Deutschland und Hessen müssen auf friedliche Produktion umgestellt werden. Damit dies nicht zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, brauchen wir öffentliche Rüstungskonversionsprogramme. Ich fordere die
Bundes- und die Landesregierung auf, die Mittel dafür bereitzustellen, damit der Jahrzehnte alte Vorwurf der Friedensbewegung ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!‘ endlich keine Gültigkeit mehr hat. So könnte der Antikriegstag endlich zu einem wirklichen Weltfriedenstag werden.“

zurück