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Dienstag, 05. April 2011
DIE LINKE. Hessen ruft zu Protesten gegen Kürzungen und Atom-Politik der Landesregierung auf
 Beschluss Landesvorstand 02.04.11 | [Atomzeitalter beenden, Energiewende schaffen - Jetzt!] | 63 Kb |
| Beschluss Landesvorstand 02.04.11 | [Volksabstimmung zur Schuldenbremse: Ein deutliches Signal gegen Sozial- und Bildungskürzungen...] | 53 Kb |
DIE LINKE. Hessen lädt alle Bündnisgruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Schuldenbremse eingesetzt haben, ein, das gemeinsame Engagement bei den Protesten gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung fortzusetzen. Dies hat der Landesvorstand der hessischen LINKEN bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt am Main beschlossen.„DIE LINKE. Hessen lädt alle Bündnisgruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Schuldenbremse eingesetzt haben, ein, das gemeinsame Engagement bei den Protesten gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung fortzusetzen. Dies hat der Landesvorstand der hessischen LINKEN bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt am Main beschlossen“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Gute Bildung, Arbeits-, Gesundheits-, Sozial- und Infrastrukturpolitik und eine Energiewende setzen mehr öffentliche Investitionen voraus, statt weniger. DIE LINKE zeigt mit ihren Haushaltsvorschlägen Jahr für Jahr, dass mit einem sozial gerechten Steuersystem die öffentlichen Haushalte ausgeglichen werden können und trotzdem notwendige Mittel für mehr öffentliche Investitionen zur Verfügung stünden“, heißt es in dem Beschluss.
In einem weiteren Beschluss fordert der Landesvorstand der LINKEN, die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sofort per Gesetz aufzuheben und alle Atomkraftwerke abzuschalten. „Die Energiewirtschaft muss in öffentliche Hand überführt und an sozialen und nachhaltigen Versorgungszielen ausgerichtet werden“, so Scheuch-Paschkewitz. „DIE LINKE kritisiert die einseitige Auswahl der Teilnehmer für den Energiegipfel der Landesregierung. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich morgen um
13.00 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden zu versammeln und für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerde zu demonstrieren“.
Im Anhang finden Sie die Beschlüsse des Landesvorstands im Wortlaut.