Zum vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE in Hessen hat die Zahl der Mandate auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte um vier und bei den Städten und Gemeinden um 31 gesteigert. Auch die Zahl der Ortsbeiräte der LINKEN ist deutlich angestiegen. Weitere Mandatsträgerinnen und -träger unserer Partei haben auf linken Bündnislisten erfolgreich kandidiert.

Mit 3,3 Prozent der Stimmen auf Landesebene hat DIE LINKE das gleiche Ergebnis erzielt wie bei der Wahl 2006. Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft. Unser Wahlziel, die Verdoppelung der kommunalen Mandate, konnten wir nicht erreichen. Darüber müssen wir ausführlich beraten.

Zwar hat sich eine Mehrheit bei der Volksabstimmung für die Schuldenbremse ausgesprochen. Aber ein Drittel Ablehnung macht deutlich, dass die bereits angekündigten Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung, z. B. bei Bildung und Zukunftsinvestitionen, nicht ohne Widerspruch bleiben wird.

LINKE-Stadtverordnete und Gemeindevertreter werden sich gemeinsam mit den Menschen für soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für mehr Bürgerbeteiligung sowie den Ausstieg aus der Atomkraft und eine zukunftsfähige, vor allem kommunale Energieversorgung einsetzen.

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und versprechen, dass wir Wort halten, nach der Wahl wie vor der Wahl.“