„Die Bundesregierung hat den USA gestattet, ihre Militärbasen in Deutschland für den Krieg in Libyen zu nutzen und den Kriegseinsatz durch das US-Kommando für Afrika, AFRICOM, in Möhringen bei Stuttgart zu koordinieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unterstützung des Krieges in Libyen sofort einzustellen“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Unsere Befürchtung, dass die Massenbombardierung zu einer Ausweitung und Intensivierung der Angriffe Gaddafis auf die eigene Bevölkerung führen wird, hat sich leider bestätigt. Es war von Anfang an unrealistisch, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit die Angriffe auf die libysche Bevölkerung verhindern zu wollen. Ein Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien lässt sich nicht herbei bomben. Es erschreckt uns, dass schon kurz nach Beginn der Bombenangriffe eine Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen begonnen hat.

Es ist empörend, dass die Bundesregierung den Krieg in Libyen nutzt, um die Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan auszuweiten. Ich fordere die Bunderegierung auf, ihr Angebot zu widerrufen, Bundeswehrsoldaten für AWACS-Maschinen in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, um die NATO für den Krieg in Libyen zu entlasten.“