„Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. Gaddafis Massenmord an der libyschen Bevölkerung muss Einhalt geboten werden. Es ist falsch, dies mit Krieg erreichen zu wollen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Das Risiko der Einrichtung einer Flugverbotszone und der Freigabe von militärischen Interventionen ist unkalkulierbar. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Beteiligung oder Unterstützung eines Krieges durch Deutschland auszuschließen. Eine militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Menschen in Libyen muss verhindert werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter Führung der Vereinten Nationen sofort und ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird.

Es empört uns, dass aus den Reihen von SPD und Grünen Kritik laut geworden ist, die Bundesregierung habe mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat die militärische Entscheidung nicht vorangetrieben. Gerhard Schröder und Joseph Fischer haben Krieg wieder zum Mittel der Politik gemacht. Wir fordern SPD und Grüne auf, diesen Kurs zu beenden.

DIE LINKE wird einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung oder Unterstützung dabei auf keinen Fall zustimmen. Krieg schließt ebenso wie die Frage der Atomenergie jeden Kompromiss aus.“