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Donnerstag, 17. März 2011
Schuldenbremse heißt Sozialabbau: Kampagnenhöhepunkt mit Gregor Gysi und Sibylle Lust
Mit dieser Veranstaltung zum Wahlkampfhöhepunkt wirbt DIE LINKE dafür, am 27. März die Schuldenbremse abzulehnen. Auch DIE LINKE spricht sich gegen die Anhäufung immer neuer Schulden aus. Deshalb müssen notwendige staatliche Aufgaben durch ausreichende Steuereinnahmen finanziert werden.
„Die beste Möglichkeit, Schulden zu vermeiden, ist es, Konzerne, reiche Erben, Vermögende und Spitzenverdiener entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern“, so Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.“ Durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne sind den öffentlichen Haushalten seit 1998 340 Milliarden Euro verloren gegangen.
In Hessen waren es 10 Milliarden Euro, also rund ein Viertel der hessischen Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro.
Arme und Durchschnittsverdienende über eine Schuldenbremse diese Steuergeschenke an Konzerne und Reiche bezahlen zu lassen ist unsozial:
Schuldenbremse heißt Sozialabbau. Wer sein „Nein“ zur Schuldenbremse bekräftigen will, kann dies durch seine Stimme für DIE LINKE bei der Kommunalwahl tun. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Schuldenbremse ablehnt.“




