„CDU/CSU, SPD und FDP haben mit ihrem Hartz-IV-Kompromiss, der in Wahrheit ein Hartz-IV-Betrug ist, die Grundsicherung für erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, um 20 Prozent oder 68 Euro gekürzt. Diese Kürzung ist ein unglaublicher Skandal. Ich fordere die Bundestagsmehrheit auf, die Kürzung sofort zurückzunehmen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Dass SPD und Bundesregierung sich nur zu einer völlig unverbindlichen Protokollerklärung bereitgefunden haben, ist eine Schande. Diese Protokollerklärung lautet: ‚Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.‘ Ich verstehe nicht, was es da zu überprüfen gibt. Die Kürzung ist menschenverachtend und muss sofort zurückgenommen werden.

Es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden. Bis dahin muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden.“

Anliegend finden sie das Flugblatt der Partei DIE LINKE. Hessen zum Hartz-IV-Betrug von CDU/CSU, SPD und FDP.

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Flugblatt: CDU und SPD setzen Hartz-IV-Betrug fort