„Heute erreichte mich die nachfolgende E-Mail eines ehemaligen Stammwählers der CDU zur aktuellen Diskussion über die einseitige Information der Wählerinnen und Wähler bei der Volksabstimmung über die Schuldenbremse. Ich habe dem nichts hinzuzufügen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

Die E-Mail im Wortlaut:

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Betreff: Demokratieverständnis - Information zur Schuldenbremse

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich als jahrzehntelanger CDU Stammwähler -jetzt wohl nicht mehr- mit einer Bitte an Sie.
Bitte stoppen Sie die Volksverdummung und "Scheinabstimmung" zur Schuldenbremse.

Es ist nicht mehr auszuhalten wie das Volk für dumm verkauft werden soll.
Diese Propagandapolitik hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Bitte setzen Sie sich für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Informationsbroschüre zu diesem Thema ein.

Meine Frau (deren Eltern aus der ehemaligen DDR geflohen sind) ist nun ebenso enttäuscht, dass in Hessen die Demokratie durch solche "Scheininformationen" mit Füßen getreten wird. Die einzige Möglichkeit als Bürger in Hessen Einfluss zu nehmen, ist eine Landtagswahl. Leider wurde das Abstimmungsverhalten der Hessen zur Verlängerung der Wahlperiode in Hessen auf fünf Jahre durch eine ebenso gut geplante durchorganisierte Propangandamaschineriearbeit der CDU vor einigen Jahren verfälscht und in der Wahl dann auch durchgesetzt. Es wird Zeit, dass sich die Linke wieder mit eben den Grundsatzgedanken der Demokratie auseinandersetzt und sich für eine Wahlperiodenverkürzung auf vier Jahre einsetzt. Leider ist es für einen Normalbürger unmöglich Unterschriften von 131.259 Wahlberechtigten (3 % von
4.375.286) zu sammeln, um ein Zulassungsverfahren für eine Volksabstimmung zu erreichen und sich für mehr Demokratie einzusetzen. Bitte tun Sie das und geben den Bürgern die Chance, wieder alle vier Jahre das einzige Recht einer demokratischen Entscheidung zu treffen. Es ist im Sinne sehr vieler Demokraten aller Parteien -insbesondere auch ehemaliger CDU-Stammwähler-.
Jetzt oder nie für mehr Demokratie.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen