„DIE LINKE. Hessen unterstützt die Warnstreiks der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Die Forderung nach Erhöhung der Einkommen um einen Sockelbetrag von 50 Euro sowie anschließend um linear drei Prozent ist mehr als berechtigt“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LNKE. Hessen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten des Landes für die neoliberale Schuldenbremsen-Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen büßen sollen. Die wachsenden Gewinne der Unternehmen müssen endlich auch bei den Beschäftigten ankommen. Deshalb fordert DIE LINKE, die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche zurückzunehmen, durch die allein das Land Hessen seit
1998 zehn Milliarden Euro an Einnahmen eingebüßt hat.

Wird fordern, dass das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Der hessische Sonderweg des Sozialabbaus, durch unser Land mehr und mehr zu einem Musterland des Neoliberalismus wird, muss beendet werden.
Während das von CDU und FDP regierte Land Schleswig-Holstein gegen die Länder-Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht klagt, wollen CDU, SPD, FDP und Grüne in Hessen die Schuldenbremse sogar in der Landesverfassung verankern. Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zeigt, wer die Zeche für diese Sparpolitik zahlen soll.“