Zur Ankündigung der Landkreise, eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen einzureichen, erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Landkreise den Konflikt mit der Landesregierung nicht scheuen und versuchen, ihre Bürgerinnen und Bürger vor fatalen Fehlentscheidungen von CDU und FDP zu schützen. Denn die kommunalfeindliche Gutsherrenpolitik von CDU und FDP ist demokratieschädigend und unsozial.

Nachdem die öffentlichen Kassen jahrelang geplündert wurden, stehen die Kommunen vor dem Finanzkollaps. Durch Steuersenkungen für Reiche und Konzerne, Aufgabenübertragungen ohne Kostenausgleich sowie die Einnahmeausfälle während der Finanz- und Wirtschaftskrise sind ihnen untragbare Lasten aufgehalst worden. Statt endlich für Entlastung zu sorgen, verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung das Problem.

Gegen den berechtigten und parteiübergreifenden Protest von Bürgermeistern und Landräten werden den Kommunen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich gekürzt. Diese kommunalfeindliche Politik von CDU und FDP trifft die Menschen direkt. Wie sollen Vereins-, Sozial-, Verkehrs- und Bildungsangebote aufrecht erhalten werden, wenn es in den Kommunen nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben reicht?

Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation noch verschärfen. Dass die Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches nun gerichtlich auch von Personen eingeklagt wird, die selbst ein CDU-Parteibuch haben, sollte der Landesregierung zu denken geben“.