„Die von SPD und Grünen unterstützte Kampagne der Landesregierung für eine Schuldenbremse läuft nicht gut“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Selbst CDU-nahe Vereine und Verbände wissen, dass eine Zustimmung zur Schuldenbremse zugleich eine Zustimmung zu künftigen Kürzungen beutet. Auch CDU-Bürgermeistern ist bekannt, dass die Schuldenbremse ihre Gemeinden finanziell noch stärker unter Druck setzen wird. Ihr zunehmendes Grummeln macht die CDU nervös.

Das ist der tiefere Grund, warum Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) den symbolischen Protest von Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di und ihrem Vorsitzenden Jürgen Bothner auf der Tribüne des Landtages mit Hausverboten und Strafanzeigen beantwortet hat. Die Reaktion der CDU ist vollkommen überzogen. Die Drohung mit bis zu einem Jahr Haft für das Singen eines Liedes auf der Landtagstribüne ist eine Kriminalisierung politischer Gegner, wie sie für das ‚System Koch‘ schon immer kennzeichnend war.“