Ich bekenne: Ein System, das die apokalyptischen Reiter Hunger, Seuchen und Krieg immer neu hervorbringt, das von einem Finanzcrash in den nächsten taumelt, das Umweltprobleme erzeugt, die es nicht zu bewältigen in der Lage ist, hat seine Existenzberechtigung verwirkt und muss überwunden werden.
Diese Auffassung wirft mir die hessische CDU vor – ich schäme mich allerdings nicht dafür.

Meine Nahost-Politik ist trennscharf nach rechts, demokratisch und friedensfähig. Mir Antisemitismus vorzuhalten, kann man nur wider besseres Wissen tun, da meine Initiativen auf die Sicherheit Israels und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates gerichtet sind. Dies ist bekannt, auch im Deutschen Bundestag. Ich habe mehr Freunde in Israel und Palästina als die Rechtsaußen der CDU wie Herr Tauber wahrhaben wollen. Dass der Vorwurf des Antisemitismus ausgerechnet von Herrn Tauber kommt, der gern in dem rechtsextremen Blättchen „Junge Freiheit“ publiziert, stellt die Verhältnisse vollends auf den Kopf.

Hessens CDU hat Angst, weil das Vertrauen in den Kapitalismus schwindet.
Hessens CDU bewegt sich in der Tradition der Berufsverbote und eines ungebildeten Antikommunismus. Hessens CDU nutzt geheimdienstliche Quellen.
Ich hingegen bekomme keine Einsicht in meine Akten und muss das Bundesamt für Verfassungsschutz verklagen. 10.500 Blatt (oder doch schon ein paar
mehr?) hat der Verfassungsschutz über meine Person zusammengestellt, darunter auch Spitzelberichte und Ergebnisse geheimdienstlicher Operationen.

Um Ihnen einen Einblick zu geben, was der Verfassungsschutz mich über meine Akte wissen lassen will, im Anhang ein Faksimile des ersten Blattes meiner wohl ersten Verfassungsschutzakte.

Schon Willi Brandt schwante, dass es notwendig sei, mehr Demokratie zu wagen. Die hessische CDU braucht Nachhilfeunterricht in demokratischem Verhalten. Vielleicht bekommt sie ihn ja, wie die Baden-Württembergische CDU-FDP-Regierung, bald vom „Volk, dem großen Lümmel“ (Heinrich Heine).

---