„Im beginnenden Kommunalwahlkampf ersetzt die CDU Hessen die rassistischen Kampagnen früherer Wahlkämpfe durch Anti-Kommunismus“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Das zeigt Dreierlei: Erstens fühlt sich die CDU angesichts katastrophaler Umfragewerte für ihre verfehlte Regierungspolitik in Bund und Land erheblich unter Druck und versucht, mit populistischen Kampagnen davon abzulenken. Zweitens wird deutlich, dass das System Koch auch unter Bouffier unverändert fortbesteht. Drittens wird bestätigt, dass DIE LINKE mit ihren Forderungen, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, Hartz IV abzuschaffen, die Schuldenbremse abzulehnen und stattdessen die Steuern für Reiche und Konzerne zu erhöhen, genau richtig liegt. Die CDU hat dem inhaltlich nichts entgegenzusetzen und greift deshalb zu hinterhältigen und primitiven Mitteln um DIE LINKE zu diffamieren.

DIE LINKE setzt sich für eine friedliche Lösung im Nahen Osten ein, die die Sicherheit Israels und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates garantiert. Es ist perfide und absurd, wenn ausgerechnet Herr Tauber vom äußerst rechten Rand der CDU, der selbst in dem rechtsradikalen Blatt ‚Junge Freiheit‘ publiziert, der LINKEN Antisemitismus vorhält. Im Bundestag ist Herr Tauber bislang nicht durch inhaltliche Initiativen aufgefallen. Anstatt sich um die drängenden Probleme in Bund und Land zu kümmern, befasst sich der hessische CDUBundestagsabgeordnete damit, in akribischer Kleinarbeit Dossiers über Kollegen im Bundestag anzulegen. Ich bin sicher nicht der einzige der sich fragt: Hat der nichts Wichtigeres zu tun?“