Zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze durch den Bundestag erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro zeigt, wie wenig in Deutschland die Würde eines Menschen wert ist. Die Bundesregierung hat den Bedarf eines Menschen, um ein würdevolles Leben führen zu können, mit Tricks nach unten gerechnet. Der neue Satz von 364 Euro im Monat für Erwachsene ist weder transparent berechnet worden noch realitätsgerecht. DIE LINKE wird Betroffenen alle möglichen Hilfen geben, um gegen diese ,Neuberechnung‘ zu klagen.

Durch die Kürzungen des so genannten ‚Sparpakets‘ etwa beim Elterngeld, bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung oder beim Übergangsgeld von ALG I zu ALG II wird die lächerliche Erhöhung von fünf Euro mehr als aufgefressen. In Frankfurt am Main beispielsweise summieren sich diese Kürzungen bei den Bezieherinnen von Hartz IV auf durchschnittlich 46 Euro pro Person. Anstatt mehr haben die Betroffenen in der Realität nun weniger Geld zur Verfügung.

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro.“