Unter dieses Motto haben die Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, und des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, Udo Schlitt, ihren gemeinsamen Appell gestellt, den sie heute bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz beider Organisationen in Wiesbaden vorstellten.

„DIE LINKE. Hessen steht in diesem Heißen Herbst an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden, wie wir es bei unserem Landesparteitag in Anwesenheit von Stefan Körzell und Udo Schlitt beschlossen haben“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Gemeinsam mit DGB und VdK lehnen wir das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung ebenso ab wie die Einführung der Zusatz-Kopfpauschale bei den Krankenkassen und die ‚Rente erst ab 67‘, mit der die Altersarmut in Zukunft massiv verschärft wird. Mit dem Kürzungspaket sollen Arme, Arbeitslose und Familien nachträglich die Steuergeschenke an Konzerne, Vermögende, reiche Erben und Spitzenverdiener durch die letzten drei Bundesregierungen finanzieren. Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, würden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen. Trotz Krise wären die Kürzungen überflüssig.

Die Proteste gegen ‚Stuttgart 21‘ und die Atompolitik der Bundesregierung zeigen, dass die Empörung über eine Politik wächst, die in vertraulichen Gesprächen zwischen Regierung und Wirtschaft ausgehandelt wird. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Wir brauchen in Deutschland dringend Volksentscheide. Nicht nur über Projekte wie ‚Stuttgart 21‘, sondern auch über Grundsatzentscheidungen der Sozial- und Wirtschaftpolitik. Deutschland darf nicht länger im Interesse der Wirtschaft und gegen den Willen der Mehrheit der Menschen regiert werden!“