„Das Führen von Geheimakten über Polizisten (Schwarz-Akten) im hessischen Innenministerium ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine eklatante Verletzung des Rechtsstaatsprinzips“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Nebenakten zu führen, in die weder die Betroffenen noch die Personalräte Einsicht nehmen können, ist ein Verstoß gegen das Beamtenrecht.
Verantwortlich dafür ist der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Er setzt damit das ‚System Koch’ nahtlos fort, das die hessische CDU, beispielsweise in der bis heute nicht aufgeklärten Schwarzgeld-Affäre, über die Gesetze stellte.

Ich frage mich, über wen das hessische Innenministerium sonst noch Geheimdossiers führt, wenn es selbst über Polizisten Geheimakten gibt. Es ist untragbar, dass hessische Ministerpräsidenten und Minister immer wieder aufgefordert werden müssen, Gesetze einzuhalten. Volker Bouffier fügt dem Land Hessen, wie schon sein Vorgänger Roland Koch, schweren Schaden zu. Er sollte daraus dieselben Konsequenzen ziehen.“