„Wenn die Bundesregierung behauptet, dass eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro nicht finanzierbar sei, sagt sie bewusst die Unwahrheit“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Unter dem Titel ‚Arbeitslosengeld II‘ werden mehr als zehn Milliarden Euro an Unternehmer verteilt, die Hungerlöhne zahlen. 1,3 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie als so genannte ‚Aufstocker‘ zusätzlich zu ihrem Hungerlohn Anspruch auf Hartz IV haben. Das weiß die Bundesregierung sehr genau.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde solche Hungerlöhne unmöglich machen. Bis zu zehn Milliarden Euro stünden dann zur Verfügung, um den Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen, wie es DIE LINKE fordert.

Es fehlt nicht an Geld, sondern es geht an die Falschen. Anstatt Erwerbslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, will Schwarz-Gelb weiterhin Lohnsubventionen für Unternehmen finanzieren, die ihren Beschäftigten nur Hungerlöhne zahlen.“