Zu der heute von Mitgliedern der Partei Die Linke gestellten Strafanzeige gegen Herrn Thilo Sarrazin, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

Sowohl meine Mitsprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus des Landesverbandes Hessen, Samina Khan, als auch meine Person haben heute Strafanzeige gegen Herrn Thilo Sarrazin wegen seiner jüngst veröffentlichten Äußerungen zu Juden, Muslimen und ethnischen Volkszugehörigkeiten und wegen aller in Frage kommenden Delikte.erstattet. Es ist zu prüfen, ob der Sacherverhalt der Volksverhetzung § 130 Abs. 1 Nrn, 1, 2 StGB und Störung des öffentlichen Friedens gemäß § 126 StBG im Hinblick auf den Paragraphen § 130 Abs. 2 StBG und § 166 abs. 2 StGB angewendet und strafrechtlich geahndet werden kann

Wir erheben die Anzeige aufgrund seiner gezielten Aussagen die dazu beitragen, Muslime und Juden sowie andere Volksgruppen zu diskriminieren und zu beleidigen.

Diese gezielte Diskriminierung verstößt gegen die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Menschenwürde und beleidigt alle jene, welche sich antirassistisch engagieren und sich der Wahrung einer friedlichen, multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft verschrieben haben