Am Wochenende kommen 213 Delegierte der Partei DIE LINKE. Hessen zu einem Landesparteitag zusammen. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der hessischen LINKEN:

„Das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung zulasten von Armen, Familien und Durchschnittsverdienern muss verhindert werden. DIE LINKE begrüßt, dass Gewerkschaften und soziale Bewegungen dagegen einen ‚Heißen Herbst‘ angekündigt haben. Unser Parteitag wird darüber beraten, wie DIE LINKE sich mit eigenen Positionen und Aktionen daran beteiligen wird. Wir freuen uns deshalb besonders, dass zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden zugesagt haben, Grußworte zu halten und mit uns gemeinsam zu diskutieren.

Unsere Aktionen gegen das Kürzungspaket sind zugleich der Auftakt für unseren Wahlkampf für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr. Bundes- und Landesregierung wollen den Kommunen durch weitere Kürzungen auch noch den letzten Handlungsspielraum nehmen. Allein die Hessische Landesregierung plant Kürzungen von bis zu 400 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden.
Sie werden dadurch noch stärker gezwungen Leistungen zu streichen oder Gebühren zu erhöhen. DIE LINKE wird dagegen kämpfen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker den Besserverdienern vorbehalten bleibt.“

Mehr Informationen:
zum 3.Landesparteitag der hessischen LINKEN