Das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Einführung von Studiengebühren war aufgrund der Zusammensetzung des Gerichtes und der erkennbaren Strategie von Roland Koch leicht vorhersagbar: Roland Koch möchte die Abschaffung der Studiengebühren mit allen Mitteln und unter noch so vorgeschobenen Argumenten verhindern.

Ein politisch gefällige Mehrheit des Staatsgerichtshofs ist im kochschen Schmierentheater der letzte Akteur einer selbstgerechten Inszenierung, bevor die Studiengebühren nächsten Dienstag endgültig hessische Geschichte werden. Sie sind bildungs- und sozialpolitisch falsch und müssen deshalb von der Landtagsmehrheit schnellstmöglich abgeschafft werden!

Die Argumentation der knappen Mehrheit des Gerichts ist dabei augenscheinlich verdreht: Weil die Verfassung erlaubt, dass reiche Studierende Studiengebühren entrichten können, werden kurzerhand alle Studenten als reich erklärt - sie können ja Kredite aufnehmen. Die Möglichkeit Kredite und Darlehen aufzunehmen ist aber eben nicht Ausdruck von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Sie ist der Weg in eine Verschuldung und Abhängigkeit von Darlehensgebern.

Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag bedauert daher zurecht, dass der Staatsgerichtshof sich nicht mehrheitlich die Position renommierter Juristen zu eigen gemacht hat, die in der Vergangenheit die Einführung der Studiengebühren in Hessen als klar verfassungswidrig bezeichnet haben. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Gerichts überrascht das Urteil allerdings nicht.

Die Einreichung von über 80.000 Unterschriften gegen Studiengebühren war aber alles andere als sinnlos, sondern dokumentiert die Haltung der Bevölkerung klar und deutlich. Auch im Wahlkampf waren die Studiengebühren ein zentrales Thema. Die Bevölkerung Hessens hat für die Abschaffung und gegen Roland Koch gestimmt. Dass Koch sich gegen diese Haltung richtet und die Abschaffung der Studiengebühren mit allen nur denkbaren Mitteln aufhalten möchte macht umso deutlicher, dass nach der Abschaffung der Studiengebühren auch mit der kochschen Politik endlich Schluss sein muss. Er pflegt einen unerträglicher Politikstil und tritt die Intention unserer Verfassung mit Füßen.

Ulrike Eifler
Landesvorsitzende

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