Was da unter der Federführung vom hessischen Ministerpräsidenten Koch im Verwaltungsrat des ZDF geplant ist, den Chefredakteur, Brender, weg zu putschen, ist beispiellos in der Rundfunkgeschichte der Bundesrepublik.

Es hat schon immer, hauptsächlich von konservativ/schwarzer Seite, Angriffe auf ZDF und ARD gegeben (Rotfunk hr). Nur was jetzt ansteht hat eindeutig eine neue Qualität.
HIer wird ein Generalangriff auf die verfassungsmäßige Unabhängikeit des öffentlich rechtlichen Runfunks und der journalistischen Freiheit vorbreitet und höchstwarscheinlich auch nächsten Freitag exekutiert. Das ist dann m.E. Verfassungsbruch!
Die geplante Vorgehensweise wird nur noch in Italien von den dem "Geschäftsgebahren" Berlusconis getoppt.

Davon hat sich Koch möglicherweise beindrucken lassen.
Wer kann diesem Mann noch in den Arm fallen? Zu befürchten ist: Niemand. Es sieht nicht so aus, als könne der Brief, der renomierten Verfassungsrechtler, größeren Eindruck auf den hessischen Ministerpräsidenten machen.

Koch ist ja stolz darauf, dass, wenn er unter Druck gesetzt wird, sein Puls langsamer wird.
Wenn auch der Intendant des ZDF laviert, so hat sich doch unter Redakteuren und Journalisten des Hauses, in den vergangenen Wochen, Widerstand und Solidarität mit Brender gezeigt.
Wie wäre es denn damit, wenn nächsten Freitag, im Verwaltungsrat, die Beseitigung Brenders gelingen würde, für einige Zeit die Bildschirme beim ZDF-Programm schwarz bleiben? Das hätte in jeder Beziehung einen hohen Symbolwert: Man kann für die Rundfunkfreiheit in diesem Lanf durchaus schwarz sehen.

Trotzdem ist Resignation nicht angesagt.

Im Dezember 1995 haben die beiden damaligen Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf einen Angriff auf die Programme der ARD gestartet.

Als Reaktion darauf wurde unter der Federführung des DGB Hessen und der Gewerkschaft IG Medien (heute in Verdi) die "Initiative für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk - So viel Freiheit muß sein!" gegründet. Mit bundesweiter Resonanz konnte durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Veranstaltungen, und einem Rundfunk-Kongress an der Frankfurter Universität, ein Beitrag geleistet werden, die Angriffe abzuwehren. Die Zeit ist reif, diese Initiative wieder zu beleben.

Dieter Hooge
(ehm. Vors. des Rundfunkrats, des hr)