Dr. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen
im September 2009

1.
Das sehr gute Abschneiden LINKEN ist Ausdruck dessen, dass wir mit den Vorschusslorbeeren von 2005 (8,7 Prozent auf ein Projekt, das noch im Entstehen war) gut gearbeitet haben. Es ist ein Kompliment an das Halten glasklarer Positionen für soziale Gerechtigkeit (gegen HartzIV, gegen Rente erst mit 76, für Umverteilung von oben nach unten) und gegen Kriegseinsätze sowie eine Bestätigung überzeugender Politikerinnen.
Wir stehen und standen fest an der Seite der Friedensbewegung, der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten gegen die anderen neoliberalen Parteien; auch in der (zumindest ansatzweise) Thematisierung der Eigentums- und Machtfrage: unter anderem mit Forderungen nach Überführung der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum, nach politischen Streiks und nach einem Verbot der Finanzierung der neoliberalen Parteien durch Banken und Konzerne.

2.
Wir kommen landesweit auf ein Ergebnis von 8,5 Prozent  der abgegebenen Stimmen, 3,2 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2005. Die Zahl der absoluten Stimmen steigt sogar um mehr als die Hälfte gegenüber 2005. Das Wählerpotenzial wurde dennoch nur zur Hälfte ausgeschöpft. (In einer Umfrage vor der Landtagswahl im Januar 2009 (infratest dimap) erklärten 5 Prozent der Befragten, dass sie sich prinzipiell sicher vorstellen könnten die LINKE zu wählen. Weitere12 Prozent gaben an, dass sie sich vorstellen könnten, vielleicht die LINKE zu wählen. Leitet man aus diesen Aussagen das Wählerpotenzial der LINKEN in Hessen ab, so liegt dies bei rund17 Prozent. In den beiden Landtagswahlen wurde dieses Potenzial etwa zu einem Drittel ausgeschöpft, zur Europawahl etwa zu einem Viertel.
Im Unterschied zur Bundestagswahl 2005 und den beiden Landtagswahlen liegen unsere Ergebnisse in allen hessischen Wahlkreisen deutlich über der 5 Prozent-Hürde. In fünf Wahlkreisen liegen die Ergebnisse über bzw. knapp unter 10 Prozent. Darunter befinden sich sowohl Ballungszentren (Frankfurt, Kassel) und städtische Milieus (Marburg) als auch ländliche Räume (Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg). Diese Spitzenreiter werden gefolgt von einer großen Gruppe von Wahlkreisen, in denen der Wähleranteil zwischen 7,5 Prozent und 9,5 Prozent liegt. In allen Wahlkreisen lagen die Stimmenzuwächse bei mindestens 2 Prozent, in der Spitze wurden über 4 Prozent hinzugewonnen.
Wir haben besonders stark in Wahlbezirken gewonnen, in denen der Anteil von Arbeitslosen und Arbeiterinnen besonders hoch (Beispiel Nordhessen und soziale Schichtung in Frankfurter Stadtteilen). Das ist ein Durchbruch, der für unsere weitere Entwicklung sehr wichtig ist. Dadurch hat sich der Unterschied zwischen den Ergebnissen in den Städten und in ländlichen Regionen weiter angenähert. Das ist eine sehr gute Grundlage für den weiteren Parteiaufbau, erfordert aber auch - gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl - besondere Anstrengungen!

3.
Wir haben diejenigen widerlegt, die uns seit einem Jahr die Fähigkeit absprechen, in der Krise unseren Stimmenanteil merklich zu erhöhen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben wir bundesweit 1,036 Millionen Stimmen hinzugewonnen. In Hessen haben wir 92.398 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Insgesamt setzen jetzt 5.153.884 Menschen ihre Hoffnung in uns; in Hessen sind es 271.311 (8.5 Prozent). Wir haben diesmal 16 Direktmandate und sind im Bundestag die viertstärkste Partei sowie in Ostdeutschland unangefochten die zweitstärkste.
Von den Arbeitslosen stimmten 25 Prozent für uns (SPD nur noch 23 Prozent), von den Arbeitern 18, von den Angestellten zwölf sowie von den Beamten und Selbständigen jeweils acht. In allen Altersgruppen erhalten wir zwölf Prozent, nur bei den 45- bis 59jährigen waren es 14, bei den über 60-jährigen 10.
Uns scheinen diesmal mehr Frauen als Männer gewählt zu haben!
Leider ist es uns nicht gelungen Stimmen aus dem Nichtwählerlager in nennenswertem Umfang zu gewinnen.

4.
Immerhin etwa vier Fünftel der Wähler gaben ihre Stimmen für Parteien ab, die Anteil an der neoliberalen Politik der letzten Jahre hatten. Insofern waren die Veränderungen im Wählerverhalten durchaus nicht dramatisch. Die Manipulierungsmöglichkeiten dieser Parteien, das aktive Krisenmanagement gerade auch der Regierungsparteien und auch die wahlpolitischen Anpassungsreaktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Krise (Wahlkampf gegen die eigene Politik und Programme) machten es möglich.
Dabei gab es durchaus vielfältige Krisenproteste - einen Massenprotest gegen den Überwachungsstaat, die Demonstrationen der Milchbauern, die Protestaktionen der Opelaner gegen drohende Entlassungen, Aktionstage mit einigen 10.000 Teilnehmern am 28. März und am 17. September unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise!" -, aber Wahlkampf und auch Wahlergebnis wurden davon kaum tangiert.
Ich tendiere dazu zuzustimmen, wenn die jw am vergangenen Dienstag schreibt: „In einer konzertierten Aktion von staatlichem Krisenmanagement und medialer Beruhigung gelang es, die wirklichen Probleme weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Zentrum stand eine Regierungspolitik (unterstützt von FDP und Grünen), die ein Ziel ganz fest im Auge hatte: im Vorfeld der Wahlen die Krise um jeden Preis abzuschwächen, deren soziale Auswirkungen möglichst abzumildern und das Ganze dann als kluge Politik der Krisenbewältigung im Wahlkampf darzustellen."

5.
Die SPD erlebt einen katastrophalen Absturz und erzielt ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik - das zweitschlechteste von 28 Prozent wäre am Sonntag gar noch als Erfolg gewertet worden. Aber auch die CDU/CSU fährt kein gutes Ergebnis ein, sondern mit einem Verlust von 1,3 Prozent das zweitschlechteste in ihrer Geschichte - das schlechteste 1949 war auf ein Konkurrieren mehrerer konservativer Parteien zurückzuführen.
Eine sich weiter ausbreitende Parteienverdrossenheit drückt die Wahlbeteiligung auf 70,8 Prozent; 2005 waren es noch 77,7 Prozent gewesen.

6.
Mit 845.904 Stimmen oder zwei Prozent 8IN Hessen 66.533, 2,1 Prozent) aus dem Stand signalisiert die Piratenpartei ihre mögliche Anwartschaft auf eine politische und parlamentarische Karriere.
Zu den positiven Ergebnissen zählt der Verlust der NPD von gut 100.000 Stimmen; in Hessen sind NPD und DVU zusammen etwa gleich stark (schwach) geblieben.

7.
Für uns bleibt jetzt die Aufgabe, sowohl die Wahlkampf neu hinzugewonnen Mitglieder als auch die Wählerinnen und Wähler dauerhaft an uns zu binden. Hierzu sind sowohl internen Qualifizierungen (Schulungen) als auch politische Angebote in die Öffentlichkeit notwendig - über ein entsprechendes Konzept müssen wir auf dem Landesparteitag beraten.

Mehr Informationen:

Wahlauswertung, Teil III: Presse - Landespressesprecher Achim Kessler
PM 28.09.09: Wir wollen das schärfste Schwert für Frieden und soziale Gerechtigkeit sein
Wahlbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
Die Abgeordneten der neuen Bundestagsfraktion

Das vorläufige Endergebniss und "Wie haben die Hessen gewählt?" sowie viele weitere Informationen zur Wahl, finden sie auf
www.wahl.hr-online.de