Die Welt sitzt auf einem sozialen Pulverfass

Sabine Leidig, Spitzenlandidatin der LINKE hessen für den Bundestag:

"Die Krise, die in den Finanzzentren der Welt ihren Ursprung hatte, trifft die Menschen im globalen Süden am härtesten: Dort fehlt das Geld für Rettungspakete, dort ist Einkommensverlust für viele mit existenzieller Not, mit Hunger bis zum Tod verbunden", mahnt Sabine Leidig, Spitzenkandidatin der hessischen LINKEN für den Bundestag, und betont: "Gerade jetzt spricht moralisch am meisten für Entwicklungszusammenarbeit, da Solidarität in harten Zeiten mehr wert ist und schwerer wiegt. Und sie ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und Sicherheit."

Der diesjährige G8-Gipfel, der in all den Jahren zuvor von starken Protesten begleitet war, ist laut Kanzlerin Merkel nicht mehr als ein »Vorbereitungstag«. Die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika werden an zwei von drei Tagen an den Beratungen über die neue Finanzmarktordnung und die internationale Sicherheitspolitik mit am Tisch sitzen. Erleben wir in L'Aquila bereits den letzten G8-Gipfel?

Die Zeiten der G8 sind vorbei. Erstens haben sie keine Berechtigung, für die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu sprechen oder gar Entscheidungen zu fällen. Das haben die Proteste und Gegengipfel der globalisierungskritischen Bewegung immer wieder sichtbar gemacht. Zweitens ist seit einigen Jahren auch die wirtschaftliche Vormachtstellung der G7/G8 angekratzt. Und drittens ist mit dem Kollaps der Finanzmärkte ihr kollektives Versagen offensichtlich. Eigentlich hätten Frau Merkel und die Herren der Runde mit ihren rund 4 000 Delegierten, das Treffen in Italien absagen müssen. Stattdessen werden noch einmal mindestens 90 Millionen Euro allein für die Sicherheitsmaßnahmen verpulvert. Berlusconi veranstaltet ein hässliches Schaulaufen von Macht und Eitelkeiten. In diesen Tagen installieren italienische Artilleriesoldaten Boden-Luft-Raketen. Neben 13000 Polizisten werden auch Awacs-Aufklärer und Kampfjets aufgefahren.
Und es ist ein Skandal, dass die Präsidenten und Direktoren von IWF, Weltbank, WTO und OECD dem Spektakel beiwohnen wollen, obwohl sie erst kürzlich dem Finanzgipfel der Vereinten Nationen (G192) ihre Teilnahme verweigert haben.

Sind die hohen Erwartungen gerechtfertigt, die jetzt in das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 Ende September in den USA gesetzt werden?

In der Tat sind die G20 so etwas wie der neue Stern am Firmament der informellen Global-Governance-Architektur. Jedenfalls sind die G20 ein effizienteres Gremium zur Bearbeitung der Finanzkrise als die G8. Allerdings ist das Legitimitätsproblem auch hier gravierend: Die armen und ärmsten Länder sind nicht vertreten. Es ist zu befürchten, dass die G20 als neuer „Club der Mächtigen" eingerichtet wird. Die G20 sind zu stark mit den Interessen der Großbanken und transnationalen Konzerne verbunden, um diesen Kapital- und Finanzmarktakteuren wirklich Einhalt zu gebieten.

Was wäre die Alternative?

Es ist notwendig, die Weltwirtschaftskrise und andere globale Probleme in einem demokratisch legitimierten Gremium zu lösen: Im Rahmen der UNO - beim Treffen der G192 im September, wo alle Mitglieder der Völkergemeinschaft eine Stimme haben.

Noch 2005 haben die G8 auf ihrem damaligen Gipfel in Gleneagles die Erhöhung der Entwicklungshilfe um 21,5 Milliarden US-Dollar bis 2010 zugesagt. Wie steht es um die Versprechen angesichts der Milliarden-Rettungspakete für die jeweilige nationale Wirtschaft?

Die Krise, die in den Finanzzentren der Welt ihren Ursprung hatte, trifft die Menschen im globalen Süden am härtesten: Dort fehlt das Geld für Rettungspakete, dort ist Einkommensverlust für viele mit existenzieller Not, mit Hunger bis zum Tod verbunden. Amnesty International warnt zurecht, dass die Welt auf einem sozialen Pulverfass sitzt. Da ist es purer Zynismus, wenn die G8 gebetsmühlenartig ihre alten, gebrochenen Versprechen bekräftigen und nicht einmal die zugesagten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen. Allein die Bundesregierung müsste dafür ihre Zahlungen noch in diesem Jahr um 2,7 Milliarden Euro erhöhen. 2009 werden schätzungsweise 100 Millionen Menschen mehr in extremer Armut leben als vor der Krise, und hunderttausende mehr Kinder werden jedes Jahr sterben. Unverzügliches Handeln könnte jetzt Millionen von Leben retten.

Viele Menschen in Deutschland bangen um ihre eigene Existenz. Siehst Du gegenwärtig überhaupt eine Chance, die Menschen hier für die Probleme beispielsweise in Afrika zu sensibilisieren?

Ja. Weil wir seit der französischen Revolution wissen, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zusammen gehören. Weil wir mitfühlende Wesen sind und spüren, dass das Recht auf menschenwürdiges Leben überall durchgesetzt werden muss, weil es sonst auch hier in Frage steht.
Gerade jetzt spricht moralisch am meisten für Entwicklungszusammenarbeit, da Solidarität in harten Zeiten mehr wert ist und schwerer wiegt. Und sie ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und Sicherheit, weil die Not vor Tür auch das Wohlergehen zu Hause bedroht.