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Bildungsstreik 2009
DIE LINKE steht an der Seite der Protestbewegung. Wir teilen die Forderungen nach einem selbstbestimmten Lernen und Leben, nach einem freien Bildungszugang und der Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren, nach einer öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft sowie einer Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
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Solidarität
Für Solidarität und freie Bildung!
von Jan Schalauske, Mitglied im Landesvorstand der LINKE. Hessen
Nach den Studierendenprotesten in Hessen 2006 und dem Schülerstreik im November 2008 werden sich bundesweit Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in einer Aktionswoche vom 15. - 19. Juni 2009 mit vielfältigen Aktionen gegen die herrschenden Zustände im Bildungssystem zur Wehr setzen.
So heißt es im Aufruf zum Bildungsstreik: "Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher "Reformen" geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!"
DIE LINKE steht an der Seite der Protestbewegung. Wir teilen die Forderungen nach einem selbstbestimmten Lernen und Leben, nach einem freien Bildungszugang und der Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren, nach einer öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft sowie einer Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen. Gerade in Zeiten der (Finanz-)Krise sollte DIE LINKE die konkreten berechtigten Forderungen nach einem besseren Bildungssystem zudem mit gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen (Krise des Kapitalismus) verbinden und die Zusammenhänge thematisieren.
Die LINKE. Landtagsfraktion hat eine aktuelle Themenseite zum Bildungsstreik geschaltet sowie Flyer zum Thema Bildung verlinkt, zur Themenseite
In diesem Sinn:
Für Solidarität und freie Bildung!
Position
Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. 76 000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes 8. Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Fast 400 000 Jugendliche warten auf einen Ausbildungsplatz. Studiengebühren schrecken junge Leute ab zu studieren. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus. Deutschland ist zudem Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt, so der Bericht des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland" ist ein hohles Versprechen: Die Bundesregierung gibt mindestens bis zur Wahl keinen Euro zusätzlich für die Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben.
DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein - unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam Geld für einen nationalen Bildungspakt bereitstellen. Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen, müssen Bund und Länder jedes Jahr rund 18 Milliarden Euro mehr für die Bildung in die Hand nehmen.
DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, hochwertige Betreuung für jedes Kind. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden. Mehr Erzieherinnen und Erzieher müssen eingestellt werden. Das dreigliedrige Schulsystem soll durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt werden, in der alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.