Werner Dreibus, hessischer Bundestagsabgeordneter, legt im Bundestag den Plan der LINKEN für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm vor.„Sechs Prozent Minus drohen beim Wirtschaftswachstum, hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Die Menschen brauchen Schutz vor den Auswirkungen der Krise. Deshalb fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für Menschen. Und wir legen dazu konkrete Vorschläge vor, weil von der Bundesregierung nichts dergleichen kommt.

Nach wie vor hilft die Große Koalition vor allem maroden Banken. Auch der Wirtschaftsgipfel von gestern ändert daran nichts. Allein einer einzigen Bank, der HRE, schieben Sie mehr Geld zu, als Sie für die Rettung von Arbeitsplätzen auszugeben bereit sind, ihre Konjunkturprogramme inbegriffen.
Sie reden davon, dass die Banken zu bedeutend für die Wirtschaft sind, als das wir sie pleite gehen lassen können. Das mag ja sein. Aber dann müssen Sie auch davon sprechen, dass die Arbeitsplätze von Millionen Menschen noch bedeutender sind, als das wir ihren Verlust hinnehmen können.

Dazu hört man von ihnen wenig. Sie bedienen vor allem die Interessen derjenigen, die uns die Krise eingebrockt haben. Und diejenigen, die darunter leiden, speisen sie mit warmen Worten ab.
Beschäftigungsgarantien für Opel - Fehlanzeige. Hilfen für den Mittelstand, dem die Banken den Kredithahn zudrehen - Fehlanzeige. Investitionen für neue Arbeitsplätze - Fehlanzeige. Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose - Fehlanzeige. Und so weiter.

Nicht einen Euro wollen sie ausgeben, um das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Nach ihrem Willen landen die meisten Menschen, die heute arbeitslos werden spätestens nach einem Jahr bei Hartz IV.
Und den Millionen, die heute schon Hartz IV beziehen, bieten Sie überhaupt keine Perspektive. Sie sind nicht einmal bereit, das Arbeitslosengeld so zu erhöhen, dass die Menschen würdevoll leben können. Ich nenne nur die Zahl von 2,5 Millionen armen Kindern. Das ist eine Schande!

Die Koalition redet nur von der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie ignorieren, dass sich dahinter auch eine humanitäre Krise verbirgt.

So wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist.

Sie haben bisher für 2009 ein Minus von 2,25 Prozent beim Wachstum erwartet und 20 Milliarden Konjunkturhilfen als Gegenmaßnahme beschlossen. Jetzt werden sechs Prozent minus erwartet und bis zu eine Million mehr Arbeitslose. Die Kanzlerin erklärt, das Konjunkturprogramm reiche dennoch aus.
Genauso gut können sie behaupten, ein Damm, der vor einer Flutwelle von 5 Metern schützt, schützt auch vor einer Flutwelle von 15 Metern. Das ist realitätsfern, dreist und unverantwortlich.
Zu dieser Realitätsferne gehört auch, dass sie wohlbegründete Warnungen regelmäßig in den Wind schreiben, selbst wenn sie von den eigenen Leuten kommen.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat bereits im letzten Herbst einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um bis zu vier Prozent für möglich gehalten. Sie haben das damals als „Panikmache" abgetan, jetzt erwarten wir sechs Prozent.

Ebenfalls im Herbst 2008 hat der Chef der Bundesanstalt für Arbeit davor gewarnt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu kürzen. Ich habe damals in der Bundestagsdebatte gesagt, nur Geisterfahrer oder Zyniker senken in der Krise die Beiträge. „Unsinn" hieß es damals aus ihren Reihen, das Geld reicht allemal. Jetzt steht die Bundesanstalt mit leeren Händen da.
Die neue Steuerschätzung wird einen Fehlbetrag von 20 Milliarden im Bundeshaushalt 2009 ausweisen. Bis 2013 werden in den öffentlichen Kassen krisenbedingt bis zu 200 Milliarden Euro fehlen. Dennoch weigern sie sich, die Reichen und Superreichen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: Die Steuern für Spitzenverdiener werden nicht erhöht, große Vermögen nicht besteuert.

Wie wollen sie denn die Kosten der Krise schultern? Ich habe eine schlimme Befürchtung. Sie holen sich das Geld bei den Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern. Selbstverständlich erst nach der Wahl. Dann heißt es wieder, „alle müssten den Gürtel jetzt enger schnallen". Aber sie meinen immer nur diejenigen, die sowieso schon nicht viel haben.
Das ist Politik gegen die Menschen.

Da kann die SPD noch so schöne Sachen in ihr Programm schreiben. Mit ihrem Wunschpartner FDP werden sie nichts davon umsetzen können.
Die nächste Runde der Umverteilung von unten nach oben hat Herr Steinbrück mit den bad banks ja schon eingeleitet. Der Finanzminister redet von einem „Risiko für Steuerzahler, das bleibt". Zu Deutsch: Wenn sich die faulen Wertpapiere auf Dauer als unverkäuflich erweisen, dann zahlen die Steuerzahler halt die Zeche. Den Banken kann man das ja nicht zumuten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Krisenpolitik zu ändern. Verteilen Sie die Kosten der Krise gerecht. Ein erster Schritt ist eine Millionärsabgabe. Eine Abgabe von 5 Prozent für die Zeit der Krise bringt den öffentlichen Kassen 80 Milliarden jährlich.
Zweitens fordern wir Sie auf, mit diesem Geld einen Schutzschirm für Menschen zu spannen:

• verlängern Sie das Arbeitslosengeld I und erhöhen sie das Arbeitslosengeld II,
• legen Sie einen Zukunftsfond auf, der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte unterstützt und so neue Arbeitsplätze schafft,
• bauen Sie die sozialen Dienstleistungen aus (in der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der Bildung und anderswo) und schaffen sie dazu eine Million neue Arbeitsplätze,
• richten Sie 500.000 öffentliche geförderte Arbeitsplätze ein, für diejenigen, die keine Chancen mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben,
• sichern sie Beschäftigung, indem sie an Stelle von Leiharbeit, befristeten Verträgen und Minijobs „Gute Arbeit" fördern, d.h. das unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnis.

Die Krise hat auch etwas mit der Selbstherrlichkeit von Manager zu tun, die meinen, der Börsenkurs sei das Wichtigste. Das Wichtigste sind und bleiben aber die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten. Deshalb fordern wir mehr Mitbestimmung und eine Beteiligung der Beschäftigten an den Unternehmen. Nur so kommen die Menschen in die Lage, ihre Interessen am Schutz von Arbeitsplätzen, Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Die Grundlage unseres Sozialstaats bilden die Arbeitslosen-, die Gesundheits- und die Rentenversicherung. Deren Funktionsfähigkeit wurde durch Ihre Kürzungspolitik in den letzten zehn Jahren erheblich eingeschränkt. Die Krise führt zu weiteren enormen Belastungen. Deshalb brauchen wir sofort eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise und danach(!) müssen Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Rentner verbindlich ausgeschlossen werden.

Auch das ist Teil eines notwendigen Schutzschirms.
Retten Sie nicht die Spekulanten, sondern die Menschen!"

Mehr Informationen:

Schutzschirm für Menschen: Antikrisenprogramm der Partei DIE LINKE

Flugblatt: Arbeitsplätze sichern statt Zocker freikaufen (PDF)

Bundestagsfraktion: Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm (PDF)