„Annahme verweigert!“ – DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen das Kürzungspaket

In vielen Orten Hessens verweigern Mitglieder der LINKEN am Ortseingang symbolisch die Annahme das Kürzungspakets der Bundesregierung. Mit der Bezeichnung ‚Sparpaket‘ wollen CDU und FDP verschleiern, worum es wirklich geht. Sparen bedeutet landläufig, von einem momentanen Überfluss Geld für künftige Investitionen oder schlechtere Zeiten zurückzulegen. Die Bundesregierung macht das Gegenteil: Sie kürzt in einer Krisenzeit bei Armen und Durchschnittsverdienern. Das vergrößert die soziale Not in Deutschland und entzieht der Wirtschaft überlebenswichtige Kaufkraft.

Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, würde der Staat in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen. Trotz Wirtschaftskrise wäre das Defizit überschaubar, wenn die drei Bundesregierungen von SPD und Grünen, CDU und SPD sowie CDU und FDP Reiche und Konzerne nicht um viele Milliarden entlastet hätten. Jetzt sollen Durchschnittsverdiener und Arme für diese Steuergeschenke und für die Folgen der Krise aufkommen.

DIE LINKE. Hessen wird sich mit einer eigenen Protestkampagne an dem ‚Heißen Herbst‘ beteiligen, den Gewerkschaften und soziale Bewegungen der Bundesregierung angekündigt haben. Die Aktion ‚Annahme verweigert!‘, die zurzeit in allen hessischen Kreisen stattfindet, ist dafür nur der Auftakt. In Kürze wird es zur Kampagne eine Arbeitsmappe mit Hintergrundinformationen, einer Liste von Referentinnen und Referenten und weiteren Hilfestellungen sowie ein Plakat und ein Flugblatt des Landesverbandes geben.

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